Seit Ende des letzten Jahres findet eine verstärkte öffentliche Diskussion darüber statt, welches Betriebssystem in den nächsten Jahren im Deutschen Bundestag genutzt werden soll. Besondere Brisanz erhält diese Debatte, da sich hier zwei sehr unterschiedliche Konzepte von Software exemplarisch gegenüber stehen.
Den Kern der Auseinandersetzung bilden die quell-offene Digitaltechnologie um das Open Source Betriebssystem Linux und das marktbeherrschende Betriebssystem Windows der Firma Microsoft, welches als proprietäre Software den Quellcode vor der Öffentlichkeit verbirgt.
Die Unterzeichner dieser Erklärung sind aus nachfolgenden Gründen der Auffassung, dass die Einführung eines Freien Betriebssystems im Deutschen Bundestag aus ordnungs-, wettbewerbs- und standortpolitischen sowie demokratischen Gründen ein notwendiges Signal für Deutschland ist.
Weitere Begründungen wie Sicherheit, Kostenersparnisse und Flexibilität sind nicht berücksichtigt, da diese in der Debatte schon hinreichend beleuchtet worden sind.
Ordnungspolitik und Freier Wettbewerb
Es geht bei der aktuellen Debatte nicht um die abstrakte Frage Open Source oder proprietäre Software, sondern ganz konkret darum, ob im Bundestag zukünftig weiterhin die einseitige Kombination aus Microsoft Betriebssystem, Microsoft Internet-Browser, Microsoft E-Mail-Programm, Microsoft Office-Paket etc. eingesetzt werden soll oder ob auch Alternativen eine Chance erhalten.
Die genannte Software bestimmt nicht nur die Nutzung von Computern im Deutschen Bundestag, sondern ist mit über 90% Marktanteil in der Bundesrepublik in einer absolut beherrschenden Position.
In einer freien Marktwirtschaft hat der Staat die Aufgabe, Monopolstellungen von Unternehmen zu vermeiden und einen echten Wettbewerb zu gewährleisten. Die öffentlichen Zeichen einer Einführung von Alternativen im Deutschen Bundestag ist deshalb ein einfacher und praktikabler Schritt in diese Richtung.
Freie Software ist nicht aus sich heraus ein Garant für freien Wettbewerb. In der heutigen Situation gibt es jedoch keine anderen Alternativen zur kostengünstigen und sicheren Ausstattung der Legislative mit Informationstechnologie.
Demokratie
Die demokratischen Gremien der Bundesrepublik Deutschland sollten bei der IT Nutzung darauf achten, demokratische Spielregeln möglichst auch im Sekundärbereich zu berücksichtigen. Nur Freie Software ermöglicht durch den offen zugänglichen Quellcode eine gesellschaftliche Überprüfung und Verbesserung von Programmen. Kurzfristige Offenlegung des Quellcodes kann nur Stückwerk bleiben. Die umfangreiche und dezentrale Arbeit von sehr vielen Programmierern an Freier Software hat ihre heutige Marktreife ermöglicht.
Die demokratische Komponente lässt sich nicht nur auf die erhöhte Sicherheit und Flexibilität der Software reduzieren, sondern ist vielmehr Ausdruck eines erweiterten Demokratieverständnisses, das die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen mit einbezieht. Aus diesen Erwägungen ist es geradezu die Pflicht eines demokratischen Staates, auf Freie Software zu setzen.
Der uneingeschränkte Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichem Wissen und zum öffentlichen Sektor kann rational und kostengünstig nur mit Freier Software realisiert werden. Eine echte Beteiligung der Bürger an Onlineverfahren darf nicht an der Hürde der Kosten scheitern.
Standortvorteile durch die Nutzung von Freier Software
Fast in jedem Land der Erde spielt die Nutzung von Freier Software im öffentlichen Sektor eine immer grössere Rolle. Die Meldungen in der Presse häufen sich:
- Korea ordert 120.000 Open Source Office Lösungen und will damit 80% der bisherigen Kosten einsparen.
- In Grossbritannien soll Freie Software im öffentlichen Sektor vorgeschrieben werden.
- In der IT Initiative der EU-Kommission "e-europe" ist die Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Plattformen für sichere Software mit frei zugänglichem Quellcode der zentrale Punkt.
Deutschland darf bei dieser Entwicklung nicht den Anschluss verpassen. Die Betriebssystemherstellung im Open Source Bereich spielt eine sehr wichtige Rolle in Deutschland. Es erscheint besonders attraktiv für die Bundesrepublik Deutschland, in den Bereich der Freien Software zu investieren. Alle Rahmenbedingungen sprechen dafür.
Wir sagen deshalb klar und deutlich:
Ja, wir können uns Freie Software im Deutschen Bundestag sehr gut vorstellen,
vom Desktop bis zum Server!
